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Senat diskutiert Patientenverfügung

30. Januar 2009 [ Kein Kommentar ]

Vom Fall von Eluana Englaro veranlasst hat der Senat nun auf Initiative der Mitte-Rechts-Partei von Silvio Berlusconi begonnen, über deinen Gesetzesentwurf für Patientenverfügung zu diskutieren.

Ziel dieses Gesetzes sollte es sein, den Menschen in Italien zu ermöglichen, rechtzeitig darüber zu entscheiden, wie sie gegen Ende ihres Lebens behandelt werden möchten. Es handle sich im Moment um eine Gesetzeslücke, die es dringend zu schließen gelte, so Sozialminister Sacconi.

Er hatte nach dem Urteil des Kassiationsgerichts im Fall Englaro den Krankenhäusern verboten, Komapatienten die Nahrung zu verweigern. Dabei berief er sich auf die Menschenrechtskonventionen. Das wird auch laut Gesetzesentwurf der Partei verboten bleiben.

Auch der Präsident des Verfassungsgerichts drängt den Senat zu einer raschen Entscheidung. Es gehe um ein fundamentales Recht des Menschen. Gerade in der heutigen Zeit sei es nötig, dass diese Frage geregelt wird.

Das Krankenhaus „La Quiete“ prüft inzwischen die rechtliche Lage. Es hatte sich vor kurzem bereiterklärt, Eluana aufzunehmen und sie in den Tod zu begleiten. Dafür müsse man nun die rechtlichen Mittel klären und vor allem ein kompetentes Team und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.



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